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Wahlbekanntmachung

Erstellt am Freitag, 31. Mai 2019 11:45

Wahlbekanntmachung
1. Am 09. Juni 2019 findet die Stichwahl zur Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters der Gemeinde Mandelbachtal statt.
Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr.

2. Die Gemeinde Mandelbachtal ist in 11 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt.
In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 15. April 2019 bis 05. Mai 2019 übersandt worden sind, sind die Wahlbezirke und die
Wahlräume angegeben, in denen die Wahlberechtigten zu wählen haben.
Der Briefwahlvorstand tritt zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 15.00 Uhr
im Ortsratszimmer des Dorfgemeinschaftshauses, zu erreichen über das Rathaus,
Theo-Carlen-Platz 2, Mandelbachtal-Ormesheim, zusammen.

3. Wahlberechtigte können nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen
Wählerverzeichnis sie eingetragen sind.
Die Wählerinnen und Wähler haben ihre Wahlbenachrichtigung und ihren amtlichen Personalausweis, Unionsbürgerinnen und Unionsbürger ihren gültigen Identitätsausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.
Wahlberechtigte, die nicht mehr im Besitz ihrer Wahlbenachrichtigung sind, können auch unter Vorlage ihres Ausweises in dem für sie zuständigen Wahlraum
wählen. Maßgebend ist die Eintragung im Wählerverzeichnis.
Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Wahlberechtigte erhalten beim Betreten
des Wahlraumes einen beigefarbenen Stimmzettel für die Stichwahl zur Wahl der
Bürgermeisterin / des Bürgermeisters der Gemeinde Mandelbachtal ausgehändigt.
Jede Wählerin und jeder Wähler hat eine Stimme.
Der Stimmzettel enthält die Bewerberin und den Bewerber in der Reihenfolge der
bei der ersten Wahl erreichten Stimmenzahlen unter Angabe des Namens der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese, sowie des Familiennamens, Vornamens, Berufs und des Wohnortes der Bewerberin/des Bewerbers.
Die Wählerin oder der Wähler gibt die Stimme in der Weise ab, dass sie oder er
auf dem Stimmzettel durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere
Weise eindeutig kenntlich macht, welchen Wahlvorschlag sie oder er wählen will.
Der Stimmzettel muss von der Wählerin oder dem Wähler in einer Wahlkabine des
Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der
Weise gefaltet werden, dass die Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht gefilmt oder fotografiert werden.

4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss daran erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jede Person hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

5. Wer einen Wahlschein hat, kanna) durch die Stimmabgabe an der Stichwahl zur Wahl der Bürgermeisterin / des
Bürgermeisters der Gemeinde Mandelbachtal in einem beliebigen Wahlbezirk
der Gemeinde Mandelbachtal
oder
b) durch Briefwahl
teilnehmen.
Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von dem Gemeindewahlleiter den amtlichen Stimmzettel, den amtlichen Stimmzettelumschlag sowie den amtlichen
Wahlbriefumschlag beschaffen und den Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so
rechtzeitig an die auf dem Wahlbriefumschlag angegebene Stelle absenden, dass
er dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei
der angegebenen Stelle abgegeben werden.

6. Wahlberechtigte können das Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben.
Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt
oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit
Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

7. Für die Stichwahl ist das Wählerverzeichnis der ersten Wahl maßgebend.
Wahlberechtigte, die bei der Wahl am 26. Mai 2019 bereits Briefwahl für die Stichwahl am 09. Juni 2019 mitbeantragt haben, erhalten von Amts wegen die Briefwahlunterlagen zugestellt. Gleiches gilt für Personen, die erst für die Stichwahl
wahlberechtigt werden.


Mandelbachtal, 29. Mai 2019
Martin Busch
Gemeindewahlleiter