Behindertenbeauftragte

Erstellt am Montag, 13. Mai 2019 00:00

Sicherstellung des Inklusiven Wahlrechts für Europawahl und Kommunalwahlen bis zum 24. Mai möglich

Die saarländische Landesbehindertenbeauftragte, Christa Maria Rupp, und die Sprecherin der kommunalen Behindertenbeauftragten, Annette Pauli, machen darauf aufmerksam, dass die Ausübung des neuen inklusiven  Wahlrechts auch über den 10. Mai hinaus möglich ist. Sie ermutigen betroffene Behinderte, ihre neuen Rechte der politischen Teilhabe zu nutzen.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 15. April 2019 entschieden, dass Personen, die bisher nicht wählen durften, weil sie in allen Angelegenheiten unter Betreuung standen oder wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht waren, nunmehr auf Antrag oder Einspruch an der Europawahl am 26. Mai 2019 teilnehmen können.
Der Landtag des Saarlandes hat in seiner Sitzung am 29. April eine gesetzliche Übergangsregelung beschlossen, nach der diese Personen auch bei den Kommunalwahlen mit wählen dürfen.


Da davon auszugehen ist, dass die betroffenen Personen bisher nicht als Wahlberechtigte verzeichnet sind, können sie oder ihre Betreuer/innen für sie einen sogenannten Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen. Dieser Einspruch ist bis zum 10. Mai 2019 schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindewahlbehörde möglich. Dies gilt für alle am 26. Mai anstehenden Wahlen gleichermaßen.
Muster für die Anträge bzw. Einsprüche finden Sie auf der Homepage des Bundeswahlleiters unter www.bundeswahlleiter.de.
Menschen, denen durch den Beschluss des Landtages vom 29. April erstmals das Wahlrecht zugebilligt wurde, können ihr Wahlrecht in begründeten Fällen nicht nur bis zum 10. Mai durch einen Einspruch sicherstellen. Darauf macht die Sprecherin der kommunalen Behindertenbeauftragten des Saarlandes, Annette Pauli, aufmerksam. Es gibt auch noch bis zum 24. Mai die Möglichkeit, ihr Wahlrecht durch die Beantragung eines Wahlscheines zu sichern. Hierzu sollten Betroffene oder die betreuende Person Kontakt mit der örtlichen Wahlleitung aufnehmen und die Versäumung der Frist begründen. Hierbei kann z. B. deutlich gemacht werden, dass das Versäumnis der Frist (Stichtag 10. Mai) aufgrund der Besonderheit der neuen Rechtslage entstanden ist. Dabei ist auf die Kurzfristigkeit des Gesetzesbeschlusses und der späten Kenntnisnahme bezüglich der veränderten Situation bzw. der Rückspracheerfordernis mit den Betreuten zu verweisen.
Die Landesbehindertenbeauftragte Christa Maria Rupp macht zusätzlich darauf aufmerksam, dass wie bereits bisher auch, sicherzustellen ist, dass die wahlberechtigte Person bereit und in der Lage sein muss, selbst eine Wahlentscheidung zu treffen und kund zu tun. Dies betrifft auch das Kennzeichnen des Stimmzettels bei Briefwahl. Hilfestellung ist nie bei der Wahlentscheidung, sondern nur bei der Kennzeichnung des Stimmzettels zulässig. 

Annette Pauli

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