Behindertenbeauftragte

Erstellt am Mittwoch, 11. Mai 2011 10:57

Die Behindertenbeauftragten des Bundes und der Länder verabschieden Saarbrücker Erklärung
 
Die Bundes- und Landesbehindertenbeauftragten haben auf ihrem  51. Treffen im Saarland  die Saarbrücker Erklärung gemeinsam verabschiedet. Darin heißt es: Der Entwurf des Bundesteilhabegesetzes in der jetzigen Form muss im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention überarbeitet werden. Die Bundes- und Landesbehindertenbeauftragten beschließen nach einer intensiven Diskussion ausdrücklich die sechs Kernforderungen des Deutschen Behindertenrates (DBR) zu unterstützen:
•    Mehr Selbstbestimmung, die Wunsch- und Wahlrechte von
Menschen mit Behinderungen zu stärken und nicht einzuschränken
•    Einkommen und Vermögen nicht mehr heranzuziehen
•    NEIN zu Leistungskürzungen und -einschränkungen
•    Ein Verfahrensrecht, das Leistungen zügig, abgestimmt und wie aus einer Hand für Betroffene ermöglicht und nicht hinter erreichte SGB IX-Gesetzesstandards zurückfällt
•    Mehr Teilhabe- und Wahlmöglichkeiten im Arbeitsleben
•    Betroffenenrechte nicht indirekt, z.B. über schlechte finanzielle und vertragliche Rahmenbedingungen für Anbieter, zu beschneiden.
 
Hinsichtlich der Elektro-Scooter (gen. E-Scooter) sind sich die Behindertenbeauftragten des Bundes und der Länder einig, dass  Busunternehmen und Hilfsmittelproduzenten Rahmenbedingungen schaffen müssen, damit E-Scooter beförderungsfähig sind und bleiben. Es gebe hier keine nachvollziehbaren Gründe, E-Scooter-Nutzer generell von der Beförderung in Bussen auszuschließen, so die Beauftragten.  Darüber hinaus brauche Deutschland mehr barrierefreien - und bezahlbaren - Wohnraum. Die Behindertenbeauftragten fordern  daher den Ausbau von barrierefreien Wohnungen. Gleiches gelte auch für Immobilienmarktwirtschaft. Sie müsse „Barrierefreiheit“ als Qualitätsmerkmal mitaufnehmen.
 
Wie schon bei auf den letzten Treffen fordern die Bundes- und Landesbehindertenbeauftragten erneut, dass eine Entschädigung für diejenigen, die als Kinder und Jugendliche von 1949-1975 (bis 1990 in der DDR) in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe oder stationären psychiatrischen Einrichtungen Unrecht und Leid erfahren haben, auf den Weg gebracht wird. Sie erwarten, dass Bund, Länder und Kirchen konsequent zu ihrer Verantwortung stehen und den Heimkinderfonds II endlich auflegen und an die Betroffenen auszahlen.
 
Sozialministerin Monika Bachmann sagte anlässlich des Treffens: „Die Behindertenbeauftragten tragen entscheidend dazu bei, die Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu fördern und ihre Lebenssituation zu verbessern. Sie begleiten eng die aktuelle behindertenpolitische Debatte – beispielsweise zum Bundesteilhabegesetz - mit konstruktiver Kritik und sind Brückenbauer zwischen Behörden, Behindertenverbände und Politik.“
 
Als Referentinnen und Referenten hatte der Saarländische Landesbehindertenbeauftragten Wolfgang Gütlein die Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) Dr. Helga Seel, ein Mitglied des Forums Behinderter Juristinnen und Juristen, Horst Frehe, Richter a.D., eine für Barrierefreiheit spezialisierte Architektin Nadine Metlitzky, Faktus 2 Institut in Erfurt und den Forscher Dr. Alexis Héloir vom Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) eingeladen.
 
Alexis Héloir stellte sein ehrgeiziges Projekt mit Entwicklung von Avataren für gehörlose Menschen vor. Avatare sind künstliche Personen oder Grafikfiguren, die einem Internetnutzer in der virtuellen Welt zugeordnet werden. Das Projekt lässt hoffen, dass bald neue technische Wege für die Kommunikation mit gehörlosen Menschen betreten werden können. Die Bundes- und Landesbehindertenbeauftragten unterstützen das Projekt.
 
Hintergrund
Das 51. Treffen der Bundes- und Landesbehindertenbeauftragten sowie der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) fand - auf Einladung des saarländischen Behindertenbeauftragten Wolfgang Gütlein - am 7. und 8. Juni 2016 in Saarbrücken statt.
 
 
 
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Fernbusse:
unter dem Link findet man Informationen zu Fernbussen, die auch für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen geeignet sind. Leider ist dieses Verkehrsmittel immer noch sehr unzureichend nutzbar, es gibt jetzt die Gesetzlich Vorgabe, bis 2020 die entsprechenden Fahrzeuge einzusetzen. Von 5 Anbietern finden Sie unter dem Link die Strecken, die aktuell nutzbar sind.

https://www.aktion-mensch.de/magazin/fokus/fernbusse


Online Schwebnet:
Das Landesamt für Soziales hat unter dem Link den Zugang zum Online- Antrag des Schwerbehindertenausweises eingestellt. Immer mehr Menschen nutzen diesen bequemen Weg des Verfahrens. Das Ausfüllen ist übersichtlich gestaltet, der Antragsteller wird durch das Verfahren verständlich durchgeleitet.
Der Antrag kann auch von einem Bevollmächtigten, dem eine Vollmacht ausgestellt wurde, ausgefüllt werden. Die Vollmacht muss dann dem Antrag eingescannt beigefügt werden. Ein Passfoto kann ebenfalls digital eingereicht werden, dies muss kein biometrisches Foto sein. Ein selbstgemachtes Foto genügt.
https://gatewaylas.saarland.de/FV/Onlineantrag/


Parkerleichterung für Menschen mit Behinderungen:
Es gibt erleichternde Bestimmungen für vorläufige Parkerleichterungen für die Dauer der Genehmigung oder Beantragung. Die Bearbeitungsdauer und die Praxis der Genehmigung sind in den Landkreisen sehr unterschiedlich. Informationen dazu sind bei mir erhältlich.

Annette Pauli